Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt - nein zum laxen Datenschutz

09.06.2010 | Berlin
Zur heute anstehenden Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Ein Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss. Die jetzige Rundfunkgebühr hat ein Akzeptanzproblem, weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie etwa Smartphones, auf den Markt kommen und die jetzige Gebühr dieser Entwicklung nicht gerecht wird. Wir haben schon vor Jahren ein eigenes Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Wir freuen uns, dass auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.

Jetzt steht die Gestaltung der Detailfragen an. Uns ist dabei wichtig, dass der Gebührenwechsel aufkommensneutral ist. ARD und ZDF müssen in etwa soviel Geld zur Verfügung haben wie bisher und dürfen nicht plötzlich vor einem schwarzen Loch der Gebührenausfälle stehen.

Die Privathaushaltedürfen nicht höher belastet werden als bisher. Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sondern die Unternehmen müssen weiterhin ihren Beitrag leisten. Hier ist unser Modell viel enger an die bisherige Zahlung der Unternehmen angelehnt, weil wir nicht nur die Unternehmensgröße, sondern auch die Branchenzugehörigkeit einbezogen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass große Konzerne, die bislang mehrere tausend Euro gezahlt haben, jetzt mit wenigen hundert Euro belastet werden.

Bei allem Beifall für einen Systemwechsel: Die vorgesehenen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen Die mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Gebührenmodell das oberste Gebot sein

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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